Für Rauchmelder -Nachrüstung tickt die Uhr

Bis Ende des Jahres 2014 müssen in Baden-Württemberg alle zum Schlafen bestimmte Räume mit Rachwarnmeldern ausgestattet sein.

Die Landesbauordnung Baden-Württemberg fordert Rauchwarnmelder für Räume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie in den Rettungswegen zu diesen Räumen innerhalb der Wohneinheit, in der Regel der Flur. Die Frist zur Nachrüstung endet am 31.12.2014.

Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Angaben zur Standortwahl, Montage und Wartung sind in den Herstellerhinweisen enthalten, die zusammen mit den Rauchwarnmeldern geliefert werden bzw. diesen beiliegen. Die Rauchwarnmelder entweder selbst zu installieren oder der baurechtlich nicht verbindlichen Empfehlung der technischen Regel DIN 14676 zu folgen, und eine/n qualifizierte/n FachdienstleisterIn mit der Montage und Wartung der Melder zu beauftragen, liegt in der freien Entscheidung der EigentümerIn.

Auch bei Eigentumswohnungen trifft die baurechtliche Nachrüstverpflichtung alleine die einzelnen WohnungseigentümerIn. Dei Landesbauordnung verlangt für die Umsetzung keinen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Die Verpflichtung zur Ausstattung von Räumen mit Rauchmeldern trifft nach § 15 Abs. 7 der Landesbauordnung die EigentümmerInnen, bei Wohnungen nach Wohnungseigentumsgesetz die einzelnen WohnungseigentümerInnen und nicht etwa die Eigentümergemeinschaft.

Für alle betroffenen Nutzungseinheiten gilt, dass es primär den unmittelbaren BesitzerInnen bzw. MieterInnen, obliegt, die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder sicherzustellen, es sei denn, die EigentümerInnen übernehmen diese Verpflichtung ausnahmsweise selbst.

Dazu sind sie nach der Landesbauordnung berechtigt. Ob die dadurch anfallenden Kosten dann auf die MieterIn abgewälzt werden können, ist eine zivilrechtliche Frage und wird nicht in der Landesbauordnung geregelt.

Zu zivilrechtlichen Fragen, etwa im Zusammenhang mit Versicherungen, Haftungsfragen, Mietverhältnissen oder Eigentümergemeinschafte, können Rechtsanwälte oder Rechtsberatungsstellen, wie etwa der Mieterbund oder Haus & Grund , Auskunft geben. (Quelle: PM Ministerium für Verkehr und Infrastruktur 21.08.2014)

Fragen und Antworten zur Rauchwarnmelderpflicht finden sie [hier]

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